Sozialpolitik

Die Lebenszufriedenheit ist in der Schweiz auch wegen den Sozialversicherungen sehr hoch. Wir sollten Sorge zu ihnen tragen.

Die Bedeutung der Sozialversicherungen für das Glück der Menschen kann kaum überschätzt werden. Gemäss dem OECD Better Life Index ist die Lebenszufriedenheit in den Ländern Finnland, Norwegen, Dänemark und der Schweiz am höchsten. Dies dürfte massgeblich darauf zurückzuführen sein, dass in diesen Ländern die Sozialversicherungssysteme stark ausgebaut sind.

Umso unverständlicher ist der Versuch gewisser politischer Kreise, die Sozialversicherungen mittels Kampfbegriffen wie «Sozialschmarotzer» und «Scheininvalide» in Verruf zu bringen. Zweifellos muss Sozialversicherungsmissbrauch entschieden bekämpft werden. Aber solche Diskurse lenken von den elementaren, unverrückbaren Tatsachen ab: Die Ausgaben für die wirtschaftliche Sozialhilfe betrugen in der Schweiz im Jahr 2018 2.8 Milliarden Franken, d.h. 0.41% des Bruttoinlandprodukts.

 

Das können wir uns leisten. Dennoch sollten die Bemühungen intensiviert werden, die Sozialhilfequote, die in der Schweiz derzeit 3.3% beträgt, zu reduzieren. Hierfür muss die Zusammenarbeit mit der Wirtschaft ausgebaut werden.

Die bestehenden Sozialversicherungen müssen nachhaltig gesichert und dort, wo nötig, ausgebaut werden. Beim Ausbau muss jedoch darauf geachtet werden, dass nicht über Gebühr negative Erwerbsanreize geschaffen werden. Die Integration ins Erwerbsleben muss prioritär behandelt werden.

Bei der AHV befürworte ich eine schrittweise Erhöhung des Rentenalters auf vorläufig 66 Jahre. Zugleich muss jedoch das Problem gelöst werden, dass über 50-Jährige, welche arbeitslos werden, kaum noch eine neue Stelle finden. Hier müssen die Anreize für Unternehmen, ältere Stellensuchende einzustellen, massiv erhöht werden.