Umweltpolitik

Die externen Kosten der Nutzung fossiler Brennstoffe müssen internalisiert werden. Da der Emissionshandel mit CO2-Zertifikaten wegen ungenügender internationaler Kooperation nicht wirksam ist, befürworte ich Lenkungsabgaben auf nicht erneuerbare Energien.

Die Nutzung fossiler Brennstoffe verursacht insbesondere über den Ausstoss von CO2 Kosten, die nicht beim Nutzer selbst, sondern bei zukünftigen Generationen anfallen. Man spricht von negativen externen Effekten. Die externen Kosten sind im Preis der fossilen Brennstoffe nicht berücksichtigt, der Preismechanismus versagt und es kommt zu einem Marktversagen im Sinne einer Übernutzung fossiler Brennstoffe.

Damit der Markt funktioniert, müssen die externen Kosten im Preis internalisiert werden. Es gibt verschiedene Möglichkeiten, die externen Kosten zu internalisieren. Die beste Möglichkeit wäre ein wirksamer globaler CO2-Emissionhandel: Wenn ein Unternehmen Kohlendioxid in die Atmosphäre abgeben will, muss es hierfür ein Emissionsrecht, d.h. ein CO2-Zertifikat, kaufen. Die Menge der gehandelten CO2-Zertifikate müsste dabei so festgelegt werden, dass die Klimaziele erreicht werden.

 

Das Problem ist, dass der derzeitige CO2-Emissionhandel nicht funktioniert. Insbesondere weil die Staaten zu viele CO2-Zertifikate emittieren. Der Preis der CO2-Zertifikate ist entsprechend zu tief. Aufgrund der ungenügenden internationalen Kooperation rechne ich nicht damit, dass es in absehbarer Zukunft einen wirksamen globalen CO2-Emissionshandel geben wird.

Aus diesem Grund befürworte ich, dass in der Schweiz Lenkungsabgaben auf fossile Brennstoffe eingeführt werden. Die Einnahmen aus diesen Lenkungsabgaben sollen den Bürgern rückerstattet werden – und zwar im Sinne eines Pro-Kopf-Betrags. Damit kann eine faire Verteilung der Kosten der Erreichung der Klimaziele sichergestellt werden.