Tabakwerbeverbot – ein gerechtfertigter Eingriff in die Wirtschaftsfreiheit!

Januar 28, 2022By Matthias GehrigBlog

Am 13. Februar 2022 stimmen wir über die Volksinitiative «Ja zum Schutz der Kinder und Jugendlichen vor Tabakwerbung» ab, die ein konsequentes Verbot von Werbung für Tabakprodukte, welche Kinder und Jugendliche erreicht, einfordert. Bundesrat und Parlament lehnen die Initiative mit der Behauptung ab, ein derartiges Werbeverbot stelle einen zu starken Eingriff in die Wirtschaftsfreiheit dar. … Read More

Der Fall Urtenen-Schönbühl(s)

Juli 22, 2020By Matthias GehrigBlog

Urtenen-Schönbühl hat sich in den letzten 15 Jahren strukturell unvorteilhaft entwickelt. Der harmonisierte Steuerertragsindex fiel von 112.5 im Jahr 2002 auf 96.6 im Jahr 2018. Seit dem Jahr 2012 bezieht die Gemeinde Zahlungen aus dem kantonalen Lastenausgleich. Nun drohen Steuererhöhungen. Es ist Zeit für eine politische Wende. Der harmonisierte Steuerertragsindex (HEI) misst die Steuerertragskraft der … Read More