Steuerpolitik

Der Steuerwettbewerb ist wichtig, weil er den Staat diszipliniert. Einer zu starken Einkommens- und Vermögensungleichheit muss mittels adäquater Besteuerung sehr hoher Einkommen und Vermögen entgegengewirkt werden. 

Der Steuerwettbewerb zwingt den Staat, wirtschaftlich und im Sinne der Bürger mit den Steuergeldern umzugehen. Der Steuerwettbewerb ist deshalb grundsätzlich eine sehr wichtige Institution.

Allerdings wird der Steuerwettbewerb zunehmend nicht im Sinne eines Effizienzwettbewerbs, sondern eines Selektionswettbewerbs geführt: Tiefe Steuern sind dann nicht mehr das Ergebnis von Ausgabendisziplin und effizienter Verwaltung, sondern einer Zusammenrottung guter Steuerzahler auf Kosten anderer Gemeinden, Kantone oder Länder.  Ein solcher Selektionswettbewerb steigert die Wohlfahrt nicht, im Gegenteil: er führt zu sozialer Segregation und Ghettobildung. Diese jedoch müssen verhindert werden, da sie den Zusammenhalt der Gesellschaft gefährden und die Bereitschaft zur Solidarität unterminieren. Aus diesem Grund ist eine massvolle Begrenzung des Steuerwettbewerbs gerechtfertigt.

 

Eine hohe Vermögens- und Einkommensungleichheit gefährdet den gesellschaftlichen Zusammenhalt und führt über soziale Segregation zu einer Erosion der Solidarität. Deshalb befürworte ich eine starke Besteuerung sehr hoher Einkommen und sehr hoher Vermögen. Als Liberaler und als Ökonom befürworte ich zudem eine griffige Erbschafts- und Schenkungssteuer (mit Freibetrag).

Ein besonderes Anliegen ist mir auch die Individualbesteuerung, da von der gemeinsamen Veranlagung von Lebenspartnern negative Erwerbsanreize ausgehen.