Zentrale Pfeiler einer guten Wirtschaftspolitik sind: Sicherstellung eines funktionierenden Wettbewerbs, Zurückhaltung bei Markteingriffen und periodische Überprüfung des Regulierungsbestandes und der vom Staat wahrgenommenen Aufgaben.

Bei funktionierendem Wettbewerb stellt der Markt einen effizienten Umgang mit den knappen Ressourcen sicher. Eine gute Wirtschaftspolitik konzentriert sich deshalb darauf, einen funktionierenden Wettbewerb sicherzustellen. Bei Eingriffen in den Markt ist grundsätzlich Zurückhaltung geboten.

Markteingriffe sind gerechtfertigt, wenn erstens ein Marktversagen vorliegt und zweitens der Nutzen der Regulierung höher ist als die Kosten der Regulierung. Die zweite Bedingung stellt sicher, dass die Regulierung tatsächlich zu einer Verbesserung der Situation führt.

Denn auch wenn ein Marktversagen vorliegt, ist nicht gesagt, dass mit Regulierung eine bessere Situation hergestellt werden kann. Denn Regulierungen sind immer mit Kosten verbunden. Diese können höher sein als der Nutzen der Regulierung. Und sie sind es oft auch.

Insgesamt gibt es zu viele schlechte Regulierungen, welche Anreize verzerren sowie unnötige Regulierungskosten bei den Wirtschaftsakteuren und Vollzugskosten beim Staat verursachen. Die periodische Überprüfung des Regulierungsbestandes und der vom Staat wahrgenommenen Aufgaben betrachte ich deshalb als zentrales Merkmal einer guten Wirtschaftspolitik und einer vorbildlichen Verwaltungstätigkeit.