Weder die SVP noch die Liste uschön.be weisen auf ihren Webseiten und Wahlprospekten auf ihre Listenverbindung hin: Das ist schlechter demokratischer Stil.
An der Gemeindeversammlung vom Dezember 2023 hat die SVP als einzige Partei die Möglichkeit von Listenverbindungen (erfolglos) bekämpft – dies mit dem Argument, dass man bei Listenverbindungen nicht mehr wisse, was man wähle und damit der Wählerwille verzerrt werde.
Alles Schnee von gestern: Die SVP verbindet ihre Liste für die Gemeindewahlen vom 24. November 2024 mit der Liste uschön.be. Das ist zwar legitim, aber nicht konsequent. Die Listenverbindung macht politisch zwar insofern Sinn, als dass die Kandidatinnen und Kandidaten der Liste uschön.be SVP-nah sind: Sue Aebi und Daniel Huber z.B. sitzen für die SVP in Kommissionen. Die Domain uschön.be befindet sich nachweislich im Besitz von Jürg Marti, Mitglied und Ex-Präsident der SVP Urtenen-Schönbühl. De facto handelt es sich bei der Liste uschön.be also um eine zweite SVP-Liste, auch wenn sie sich noch so sehr darum bemüht, als „unabhängige Interessensgruppe“ daherzukommen.
Alles gut und recht. Die Art und Weise, wie die SVP und uschön.be über die Listenverbindung informieren, ist allerdings nicht uschön, sondern unschön: Weder auf ihren Webseiten noch auf ihren Wahlprospekten weisen sie auf die Listenverbindung hin. Die Verbindung ist in den Wahlunterlagen nur auf den vorgedruckten Wahlzetteln in kleiner Schriftgrösse ersichtlich; für Wählerinnen und Wähler, welche nicht vorgedruckte Wahlzettel verwenden, ist die Verbindung damit überhaupt nicht erkennbar. Im Gegensatz hierzu haben die EVP, FDP, GLP und Die Mitte von Beginn weg transparent über ihre Listenverbindung „Allianz der Mitte“ informiert. Denn der „Allianz der Mitte“ ist es aus demokratischen Gründen ein Anliegen, dass alle Wählerinnen und Wähler wissen, dass die drei Listen der GLP, Die Mitte / FDP und EVP miteinander verbunden sind. Aus diesem Grund haben sich die Parteien der Mitte sogar für einen gemeinsamen Wahlprospekt für das Wahlcouvert entschieden: maximale Transparenz. Das ist guter demokratischer Stil.
Es liegt der Verdacht nahe, dass die SVP und uschön.be versuchen, die Nähe der Liste uschön.be zur SVP und die Verbindung zu verschleiern und damit die Wählerinnen und Wähler in die Irre zu führen.
Aber offensichtlich rechtfertigt der Wille zum Machterhalt jedes Mittel. Dies ist besonders bedenklich, weil sich die SVP ansonsten als Hüterin der Demokratie aufspielt. Einmal mehr gilt: Wasser predige u Wy suffe.