In einem NZZ-Interview hat Urs Mühle mehr oder weniger vor dem bevorstehenden Zusammenbruch des Systems der wirtschaftlichen Sozialhilfe gewarnt. Das Gleichgewicht zwischen Eigenverantwortung und Solidarität sei aus dem Gleichgewicht geraten. Ein Rückbau des Systems sei unumgänglich. Ich unterziehe die Prämissen seiner stark normativen Ausführungen einer evidenzbasierten Analyse und komme zum Schluss, dass die empirischen Daten … Read More
Weder die SVP noch die Liste uschön.be weisen auf ihren Webseiten und Wahlprospekten auf ihre Listenverbindung hin: Das ist schlechter demokratischer Stil. An der Gemeindeversammlung vom Dezember 2023 hat die SVP als einzige Partei die Möglichkeit von Listenverbindungen (erfolglos) bekämpft – dies mit dem Argument, dass man bei Listenverbindungen nicht mehr wisse, was man wähle … Read More
Anmerkungen zu sehr konzisen Ausführungen von GLP-Grossrätin Melanie Gasser im Regionaljournal vom 29. Oktober 2024. In einem Beitrag vom Regionaljournal Bern Freiburg Wallis vom 29. Oktober 2024 (ab 12m:20s) hat sich Melanie Gasser, GLP-Grossrätin und Gemeinderätin „Soziales“ in Ostermundigen, in sehr konziser Art und Weise zum Dilemma geäussert, dem sich Gemeinden mit einer hohen Sozialhilfequote … Read More
Eine Replik auf Ausführungen des Präsidenten der SVP Urtenen-Schönbühl Bäriswil Seit dem 1. Januar 2021 bin ich als Gemeinderat «Soziales & Gesundheit» für die politisch-strategische Führung des Sozialdiensts und damit auch der Schulsozialarbeit verantwortlich. In der August-Ausgabe 4/2024 der Zeitschrift «ammoossee» hat sich der Präsident der SVP Urtenen-Schönbühl Bäriswil, Fritz Bernhard, in einem Beitrag in … Read More
Die Gesundheits-, Sozial- und Integrationsdirektion (GSI) des Kantons Bern hat am 1. Juli 2024 die Vernehmlassung zur Totalrevision des Sozialhilfegesetzes (SHG) eröffnet. Der in die Vernehmlassung geschickte Gesetzesentwurf sieht die Einführung eines Selbstbehalts beim Lastenausgleich «Sozialhilfe» mit einer Abfederung über den Soziallastenindex vor – in Umsetzung der Motion «Selbstbehalt setzt wirksame Anreize bei der wirtschaftlichen … Read More
Der Lastenausgleich „Sozialhilfe“ stellt die Solidarität zwischen den Gemeinden sicher: Gemeinden mit einer hohen Sozialhilfequote haben nicht höhere Sozialhilfeausgaben zu tragen als solche mit einer tiefen Sozialhilfequote. Das Problem: Der Lastenausgleich reduziert den Anreiz der Gemeinden, die Sozialhilfe kosteneffizient zu vollziehen. Diesem Problem will der Grossrat mit einem Selbstbehalt beim Lastenausgleich „Sozialhilfe“ begegnen, der im … Read More
Am 13. Februar 2022 stimmen wir über die Volksinitiative «Ja zum Schutz der Kinder und Jugendlichen vor Tabakwerbung» ab, die ein konsequentes Verbot von Werbung für Tabakprodukte, welche Kinder und Jugendliche erreicht, einfordert. Bundesrat und Parlament lehnen die Initiative mit der Behauptung ab, ein derartiges Werbeverbot stelle einen zu starken Eingriff in die Wirtschaftsfreiheit dar. … Read More
Urtenen-Schönbühl hat sich in den letzten 15 Jahren strukturell unvorteilhaft entwickelt. Der harmonisierte Steuerertragsindex fiel von 112.5 im Jahr 2002 auf 96.6 im Jahr 2018. Seit dem Jahr 2012 bezieht die Gemeinde Zahlungen aus dem kantonalen Lastenausgleich. Nun drohen Steuererhöhungen. Es ist Zeit für eine politische Wende. Der harmonisierte Steuerertragsindex (HEI) misst die Steuerertragskraft der … Read More
