Der Lastenausgleich „Sozialhilfe“ stellt die Solidarität zwischen den Gemeinden sicher: Gemeinden mit einer hohen Sozialhilfequote haben nicht höhere Sozialhilfeausgaben zu tragen als solche mit einer tiefen Sozialhilfequote. Das Problem: Der Lastenausgleich reduziert den Anreiz der Gemeinden, die Sozialhilfe kosteneffizient zu vollziehen. Diesem Problem will der Grossrat mit einem Selbstbehalt beim Lastenausgleich „Sozialhilfe“ begegnen, der im … Read More

Am 13. Februar 2022 stimmen wir über die Volksinitiative «Ja zum Schutz der Kinder und Jugendlichen vor Tabakwerbung» ab, die ein konsequentes Verbot von Werbung für Tabakprodukte, welche Kinder und Jugendliche erreicht, einfordert. Bundesrat und Parlament lehnen die Initiative mit der Behauptung ab, ein derartiges Werbeverbot stelle einen zu starken Eingriff in die Wirtschaftsfreiheit dar. … Read More

Urtenen-Schönbühl hat sich in den letzten 15 Jahren strukturell unvorteilhaft entwickelt. Der harmonisierte Steuerertragsindex fiel von 112.5 im Jahr 2002 auf 96.6 im Jahr 2018. Seit dem Jahr 2012 bezieht die Gemeinde Zahlungen aus dem kantonalen Lastenausgleich. Nun drohen Steuererhöhungen. Es ist Zeit für eine politische Wende. Der harmonisierte Steuerertragsindex (HEI) misst die Steuerertragskraft der … Read More